Gesetze / Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 3. November 2017

TVMindestlohn 2017

§ 1 Geltungsbereich

Bund

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TVMindestlohn%202017/1#abs-1 (1) Räumlicher Geltungsbereich:

Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TVMindestlohn%202017/1#abs-2 (2) Betrieblicher Geltungsbereich:

Betriebe, die unter den betrieblichen Geltungsbereich des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV) in der jeweils geltenden Fassung (Anhang) fallen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TVMindestlohn%202017/1#abs-3 (3) Persönlicher Geltungsbereich:

Gewerbliche Arbeitnehmer (Arbeiter), die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben.

Nicht erfasst werden

1.
Schüler an allgemeinbildenden Schulen mit Ausnahme der Schüler an Abendschulen und -kollegs,
2.
Schulabgänger, die innerhalb von 12 Monaten nach Beendigung ihrer Schulausbildung bis zu einer Gesamtdauer von 50 Arbeitstagen beschäftigt werden,
3.
Arbeitnehmer, soweit sie außerhalb ihrer Arbeitszeit Beförderungsleistungen nach § 5 Nummer 4.4 BRTV übernehmen,
4.
gewerbliches Reinigungspersonal, das für Reinigungsarbeiten in Verwaltungs- und Sozialräumen des Betriebs beschäftigt wird.
→§ 2